S-Conn Handels GmbH für audiovisuelle und Telekommunikationsprodukte

Allgemeine Verkaufsbedingungen der S-Conn Handels GmbH für audiovisuelle und Telekommunikationsprodukte Am Mühlberg 8 91477 Markt Bibart Telefon 00 49 91 62/ 98 93 8-0 Telefax 00 49 91 62/ 98 93 8-20 E-Mail: [email protected] Geschäftsführer: Reinhold Schwab, Klaus Stecher Registergericht: Fürth/Bay. HRB Nr. 5304 USt-IDNr.: DE159583687 § 1 Allgemeines Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen und Informationen sind in deutscher Sprache ver-fasst. Auf Wunsch können sie telefonisch unter o.g. Rufnummer bzw. Emailadresse in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden nach Kaufabschluss dem Kunden ebenfalls übermittelt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, für alle Vereinbarungen, die wir mit Kunden treffen. Sie gelten gleichfalls für künftige Geschäftsbeziehungen auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Händler sowie Letztverbraucher, die die Ware in ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Der Verkauf an private Letztverbraucher ist ausgeschlossen. Wir prüfen im Verlauf der Bestellung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. § 2 Vertragsschluss In rechtlicher Hinsicht stellen die in diesem Katalog dargestellten Produkte Aufforderungen an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot an uns abzugeben. Der Kunde gibt demgemäß mit dem Absenden seiner Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Eine Bestellung können Sie per Telefon, Brief, Email oder Fax an uns übersenden. Sie können auch unseren Shop unter www.s-conn.de dazu aufrufen und die Bestellung dort tätigen. § 3 Preise, Zahlungsbestimmungen Preise entnehmen Sie der extra versendeten Preisliste. Die Bezahlung erfolgt gegen Rechnung oder Vorkasse auf das folgende Konto: Kontoinhaber: S-Conn Handels GmbH für audiovisuelle und Telekommunikationsprodukte Sparkasse Scheinfeld IBAN: DE43 7625 1020 0810 0609 88 BIC: BYLADEM1NEA § 4 Eigentumsvorbehalt 1. Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis sämtliche uns gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehenden Ansprüche erfüllt sind. Unsere Forderungen gehen durch Aufnahme in einen kontokorrentmäßigen Saldo und dessen Anerkennung nicht unter. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat der Besteller ordnungsgemäß zu lagern, auf seine Kosten ausreichend zu versichern und uns dies auf Ver-langen nachzuweisen. 2. Der Besteller ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang an Dritte weiter zu veräußern. Für diesen Fall tritt uns der Besteller jedoch bis zur Höhe unserer ihm gegenüber bestehenden Gesamtforderung sämtliche Forderungen aus einer Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte ab, und zwar unabhängig davon, ob Eigentumsvorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung durch den Besteller weiterveräußert worden ist. Wir nehmen die Abtretung hiermit schon jetzt an. Zur Einziehung dieser Forderung gegenüber Abnehmern oder Dritten bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon jedoch unberührt. Wir ver-pflichten uns aber, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsver-pflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist oder Zahlungseinstellung auf seiner Seite vorliegt. Sollte dies der Fall sein, so können wir vom Besteller verlangen, dass dieser uns unverzüglich eine Auflistung sämtlicher an uns abge-tretenen Forderungen unter Benennung der jeweiligen Schuldner bekannt gibt und wir wären berechtigt, sodann die Forderungsabtretung gegenüber jenen Schuldnern offen zu legen. § 5 Lieferzeit, Versandkosten, Liefergebiet, Versandgefahr; Teillieferungen Der Versand erfolgt, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, innerhalb von 1-3 Tagen. Soweit Vorkasse vereinbart ist, beginnt die Frist mit Zahlungseingang. Verzögerungen durch Hindernisse (z.B. Streik, höhere Gewalt), die wir nicht zu vertreten haben, verlängern etwaige Lieferfristen oder -Termine bis zu deren Beseitigung. Sollte das Hindernis nicht abgestellt wer-den können, können beide Seiten von dem Vertrag zurücktreten, ohne dass der jeweils andere Teil zum Schadensersatz verpflichtet ist Die Versandgefahr geht auf den Käufer über, sobald wir die Ware an die Transportperson übergeben. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, wenn dies auf Grund der Art der Waren oder deren Verfügbarkeit im Lager notwendig erscheint. Dafür entstehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers § 6 Hinweis und Regelungen über Gewährleistungsfristen 1. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 434 ff. BGB. Die Gewährleistungsrech-te umfassen das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Sache), Rücktritt, Minderung und Schadensersatz sowie Ersatz nutzloser Aufwendungen. Das Wahlrecht zwischen den unterschiedlichen Formen der Nacherfüllung ist für den Kunden ausgeschlossen. 2. Hinweis und Regelung für Unternehmer als Endkunden bzw. Letztverbraucher Für Unternehmer als Endkunden beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren 1 Jahr, begin-nend mit der Übergabe. Für Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB und in allen übrigen Fällen gilt die gesetzliche Ver-jährungsfrist. 3. Unbeschadet der Regelungen zu Abs. 1. und 2. gilt in Bezug auf das Recht, Schadensersatz-ansprüche geltend zu machen, folgendes: Dieses Recht gilt unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, dessen gesetzlichen Vertre-tern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen oder für Schäden, für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht. Für sonstige Schäden haftet der Verwender nur, wenn die Schäden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verwender bzw. von ihm eingesetzten gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei Arglist des Verkäufers besteht keine Haftungsbeschränkung. 4. Kosten für Untersuchungen und Reparaturen, die keinen Mangel des Kaufgegenstandes zum Hintergrund haben, trägt der Käufer. Entsprechendes gilt für die Kosten der Hin- und Rücksen-dung. § 7 Hinweis zum Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umwelt-verträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) Soweit Sie Elektrogeräte erwerben, sind Sie verpflichtet, diese fachgerecht zu entsorgen. Die Entsorgung im Hausmüll ist verboten, da die darin befindlichen Stoffe wiederverwertet werden sollen, teils auch giftig sind. Sie können die bei uns gekauften Geräte nach Gebrauch unentgelt-lich bei Ihrer kommunalen Sammelstelle zur Entsorgung abgeben. Sie erkennen Altgeräte im Sinne des ElektroG an dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne. § 8 Datenschutz 1. Wir wahren im Hinblick auf personenbezogene Daten des Kunden die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 2. Personenbezogene Daten des Kunden werden von uns erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, wenn, soweit und solange dies für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder erlaubt oder der Kunde eingewilligt hat. 3. Dem Kunden ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind. 4. Wir sind berechtigt, – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertrages das Risiko von Zahlungsausfällen auf Kundenseite zu prüfen. Insoweit werden Wahrscheinlichkeitswerte für das künftige Verhalten des Kunden erhoben und verarbeitet. Zur Berechnung dieser Wahrscheinlichkeitswerte werden auch Anschriftendaten des Kunden verwendet. Für die Prüfung können wir Leistungen von Auskunfteien, wie z.B. der SCHUFA Holding AG (Wiesbaden), oder anderer Dritter in Anspruch nehmen und zu diesem Zweck Daten des Kun-den an diese übermitteln bzw. bei diesen anfragen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zu diesem Zweck erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. 5. Wir sind insbesondere berechtigt, die Daten des Kunden an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages (z.B. für Versand, Rechnungsstellung oder Kundenbetreuung) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO oder Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO erforderlich ist. Wir werden diese Daten – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – unter Um-ständen auch zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 lit. b) und/oder f) DSGVO an Dritte (z.B. Inkasso-Unternehmen, Ausfallversicherer) weiterleiten. 6. Wir werden dem Kunden unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Verlangen unent-geltlich Auskunft über die den Kunden betreffenden, gespeicherten personenbezogenen Daten erteilen. Der Kunde hat unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, die Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Übermittlung seiner Daten an einen Dritten zu verlangen. Außerdem steht dem Kunden das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu be-schweren. 7. Der Kunde kann einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten (I) für die erforderliche Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die uns übertragen wurde oder (II) zur erforderlichen Wahrung unserer berechtigten Interessen oder eines Dritten – wie ggf. nach der vorstehenden Ziffer 5 – nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO jederzeit durch eine formlose Mitteilung uns gegenüber widersprechen. Wenn wir keine überwiegenden zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verwendung nach-weisen können, werden wir die betroffenen Daten nach Erhalt des Widerspruchs nicht mehr für diese Zwecke verwenden. Der Kunde kann gleichfalls einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO jederzeit unentgeltlich durch eine formlose Mitteilung uns gegenüber widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verwenden. 8. Verantwortliche Stelle für sämtliche datenschutzbezogenen Fragen sowie für die Ausübung der unter Ziffern 6 und 7 beschriebenen Rechte ist die S-Conn Handels GmbH. Die Anschrift ist am Beginn dieser AGB angegeben. § 9 Schlussbestimmungen Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Neustadt /Asch (gilt für Kaufleute und öffentlich-rechtliches Sondervermögen)