Thermaltake Europe

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich (1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen oder auf ein Schreiben Bezug nehmen, welches Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter enthält oder auf solche verweist. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ferner für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. (2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. (3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. § 2 Preise - Zahlung (1) Unsere Preise gelten in EURO ab Werk. Die gesetzliche Mehrwertsteuer (Höhe am Tag der Rechnungsstellung) ist nicht eingeschlossen. Sie wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Verpackungen sind ebenfalls nicht in den Preisen eingeschlossen und werden gesondert in Rechnung gestellt. (2) Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. (3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind die Rechnungsbeträge netto ohne Abzug sofort fällig. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung höherer Verzugszinsen und weiterer Verzugsschäden bleibt unberührt. (4) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Gleiches gilt für die Zurückbehaltung von Zahlungen. Darüber hinaus kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend gemacht werden, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 3 Lieferung (1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Der Abschluss eines Fixhandelskaufs erfordert eine gesonderte schriftliche Vereinbarung. (2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. (3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen. (4) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, egal aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 6 beschränkt. § 4 Erfüllungsort – Gefahrübergang – Verpackungsentsorgung (1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart. (2) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht – auch bei einer Teillieferung - spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Besteller oder den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller über. Gerät der Besteller in Annahme- oder Schuldnerverzug, geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. (3) Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, hinsichtlich der nicht zurückgenommenen Verpackungen für eine ordnungsgemäße Entsorgung auf eigene Kosten zu sorgen. (4) Sofern die Lieferung durch eine Transportversicherung abgedeckt ist, trägt der Besteller unabhängig davon die hierfür anfallenden Kosten, ob die Versicherung auf Wunsch des Bestellers oder auf unsere oder die Initiative des Frachtführers erfolgt ist. § 5 Mängelgewährleistung (1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt auch im Falle der Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen des Bestellers gemäß § 478 BGB unter Beachtung des § 479. (2) Die gelieferten Kaufsachen sind unverzüglich nach Ablieferung an den Besteller oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn uns hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung der Kaufsache keine Mängelrüge zugegangen ist. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Kaufsache als genehmigt, wenn uns binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Besteller bei normaler Verwendung der Kaufsache ohne nähere Untersuchung erkennbar war, keine Mängelrüge zugegangen ist. (3) Auf unser Verlangen ist die beanstandete Kaufsache frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges. Dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Kaufsache sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. Die Übernahme der zum Zwecke der Nacherfüllungskosten anfallenden Aufwendungen wie insbesondere Transport-, Wege- und Arbeitskosten ist ausgeschlossen, soweit diese darauf beruhen, dass die Kaufsache sich an einem anderen Ort als den Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. (4) Bei Sachmängeln der gelieferten Kaufsache sind wir nach unserer Wahl, die innerhalb angemessener Frist zu treffen ist, zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung (d.h. Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessene Verzögerung) kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. § 478 BGB bleibt unberührt. (5) Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind nach Maßgabe der Vereinbarungen in § 6 eingeschränkt. § 6 Schadensersatz (1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe des § 6 eingeschränkt. Dies gilt auch, soweit der Besteller an Stelle eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Soweit die Haftungsbeschränkungen in diesem § 6 nicht eingreifen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz. (2) Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. (3) Soweit wir gemäß § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die uns bekannt waren oder die wir hätten kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. (4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen hinsichtlich deren persönlicher Haftung. (5) Die Haftungsbeschränkungen des § 6 gelten nicht a) für eine Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, b) für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, c) für eine Haftung wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder d) für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. § 7 Eigentumsvorbehalt (1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsansprüche aus dem Kaufvertrag vor. (2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. (3) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. (4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. (5) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. (6) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. (7) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. (8) Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. (9) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 8 Gerichtsstand – anwendbares Recht (1) Sofern der Besteller Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hamburg Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Besteller ergebenden Streitigkeiten. (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht).