Impressum & Info zum Verkäufer
Name des Diensteanbieters: SBD Trading B.V. Rechtsform: B.V. Vertretungsberechtigte: M. Steenbergen Anschrift, unter der der Diensteanbieter niedergelassen ist: Van der Landeweg 7 7418HG Deventer The Netherlands Kontaktdaten E-Mail-Adresse: [email protected] Telefon: +31(0)850600392 Registergericht/Handelsregister: KvK Registernummer: 77137701 Umsatzsteuer-ID: NL860911792B01
Telefonnummer: +31(0)850600392
E-mail: [email protected]
- Als Verkäufer verpflichten wir uns, dass wir nur Produkte oder Dienstleistungen anbieten, die den geltenden Vorschriften des Unionsrechts entsprechen. Als Verkäufer müssen Sie sicherstellen, dass die von Ihnen verkauften Produkte rechtskonform sind und sämtlichen gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Der Digital Services Act verpflichtet uns als Marktplatz-Betreiber, von Ihnen eine Selbstbescheinigung einzuholen, in der Sie sich verpflichten, nur Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, die den geltenden Vorschriften des Unionsrechts entsprechen, und diese auch auf unserer Marktplatz-Website zu veröffentlichen (s. Art. 30 DSA). Nicht abschließende Beispiele für derartige Pflichten sind CE-Kennzeichnungen, EEK-Label, Melde- und Informationspflichten aus EU-Verordnungen.
- Wir nehmen als Verkäufer Altgeräte gemäß den geltenden WEEE-Richtlinien (Waste Electrical and Electronic Equipment) zurück. Möchten Sie ein Altgerät im Zusammenhang mit dem Kauf eines neuen Produkts zurückgeben? Dann kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail, damit wir Sie über die Rückgabemöglichkeiten und den Ablauf informieren können. Sie erreichen uns unter: [email protected]
- Inhaltsübersicht Artikel 1 - Begriffsbestimmungen Artikel 2 - Identität des Unternehmers Artikel 3 - Anwendbarkeit Artikel 4 - Das Angebot Articele 5 - Der Vertrag Artikel 6 - Rücktrittsrecht Artikel 7 - Kosten im Falle des Rücktritts Artikel 8 - Ausschluss des Rücktrittsrechtes Artikel 9 - Der Preis Artikel 10 - Erfüllung und Garantie Artikel 11 - Lieferung und Ausführung Artikel 12 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung Artikel 13 - Zahlung Artikel 14 - Reklamationsverfahren Artikel 15 - Streitigkeiten Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen Artikel 1 - Begriffsbestimmungen In diesen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen: Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann; Lesen Sie alles über Bedenkzeit Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und die einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt; Tag: Kalendertag; Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist; Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Gewerbetreibenden ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit zu widerrufen; Musterformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Waren und/oder Dienstleistungen anbietet; Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation eingesetzt werden; Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in einem Raum befinden müssen. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers. Artikel 2 - Identität des Unternehmers SBD Trading B.V. Van der Landeweg 7 7418 HG Deventer Die Niederlande T +31(0)850600392 E [email protected] HANDELSKAMMER 77137701 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer NL860911792B01 Artikel 3 - Anwendbarkeit Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden im Fernabsatz geschlossenen Vertrag und jede Bestellung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können, und sie werden dem Verbraucher auf Anfrage so bald wie möglich kostenlos zugesandt. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so wird dem Verbraucher ungeachtet des vorstehenden Absatzes und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorgesehen sind, sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen. Artikel 4 - Das Angebot Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, muss dies im Angebot ausdrücklich angegeben werden. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht. Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können kein Grund für eine Entschädigung oder Auflösung der Vereinbarung sein. Bilder von Produkten sind eine wahre Darstellung der angebotenen Produkte. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass es für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere: - den Preis einschließlich Steuern; - etwaige Versandkosten - die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind; - ob das Rücktrittsrecht anwendbar ist oder nicht; - die Art und Weise der Zahlung, der Lieferung und der Erfüllung des Vertrages; - die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Gewerbetreibende den Preis garantiert; - die Höhe des Fernkommunikationstarifs, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden; - ob die Vereinbarung nach ihrem Abschluss archiviert wird und, wenn ja, auf welche Weise sie vom Verbraucher eingesehen werden kann; - die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages gemachten Angaben überprüfen und, falls gewünscht, berichtigen kann; - alle anderen Sprachen als Niederländisch, in denen der Vertrag geschlossen werden kann; - die Verhaltenskodizes, denen der Gewerbetreibende unterliegt, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und - die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines längeren Geschäfts. Artikel 5 - Der Vertrag Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange diese Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung zu treffen und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, so trifft der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen. Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Durchführung unter Angabe von Gründen an besondere Bedingungen zu knüpfen. Der Unternehmer wird dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung stellen, dass sie vom Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können: - die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann; - die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder gegebenenfalls klare Informationen über die Befreiung vom Widerrufsrecht; - die Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen; - die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Gewerbetreibende hat dem Verbraucher diese Angaben bereits vor der Erfüllung des Vertrages mitgeteilt; - die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist. Im Falle eines befristeten Geschäfts gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen. Artikel 6 - Rücktrittsrecht Bei Lieferung der Produkte: Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es für die Beurteilung der Frage, ob er das Produkt behalten möchte, erforderlich ist. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so sendet er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und - wenn möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurück, und zwar gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitteilen. Der Verbraucher muss dies unter Verwendung des Musterformulars oder eines anderen Kommunikationsmittels wie z. B. einer E-Mail mitteilen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgeschickt wurde, z. B. durch einen Nachweis über den Versand. Hat der Kunde seinen Wunsch, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, nicht geäußert oder hat er das Produkt nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht an den Unternehmer zurückgeschickt, so ist der Kauf eine Tatsache. Bei der Lieferung von Dienstleistungen: Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, aufzulösen. Um von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, muss der Verbraucher den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung nachkommen. Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er höchstens die Kosten der Rücksendung zu tragen. Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, so erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung dafür ist, dass die Ware bereits beim Unternehmer zurückgekommen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann. Die Erstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich eine andere Zahlungsmethode genehmigt. Ist die Ware durch unsachgemäßen Umgang des Verbrauchers beschädigt worden, so haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung der Ware. Der Verbraucher kann nicht für die Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat; dies sollte vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen. Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur dann gültig, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich angegeben hat. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte - die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden; - die eindeutig persönlicher Natur sind - die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können; - die schnell verderben oder altern; - deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterworfen ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; - für einzelne Zeitungen und Zeitschriften; - für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher die Versiegelung aufgebrochen hat; - für Hygieneartikel, bei denen der Verbraucher die Versiegelung aufgebrochen hat. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich bei Dienstleistungen - die eine Unterkunft, eine Beförderung, ein Restaurant oder eine Freizeitbeschäftigung betreffen und zu einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen; - mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde; - die Wetten und Lotterien betreffen. Artikel 9 - Der Preis Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot erwähnt. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie festgelegt hat und: - sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder - der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer. Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt nach dem falschen Preis zu liefern. Artikel 10 - Konformität und Garantie Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann. Eventuelle Mängel oder Falschlieferungen müssen dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Produkte müssen in ihrer Originalverpackung und in neuem Zustand zurückgegeben werden. Die Gewährleistungsfrist des Unternehmers entspricht der Gewährleistungsfrist des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher verantwortlich und übernimmt auch keine Beratung hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte. Die Garantie gilt nicht, wenn: • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert hat und/oder durch Dritte reparieren und/oder verändern ließ; • die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt oder auf andere Weise nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden; • die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf gesetzliche Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird. Artikel 11 - Lieferung und Ausführung Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen. Als Lieferort gilt die dem Unternehmer vom Verbraucher mitgeteilte Adresse. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit der gebotenen Schnelligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Sollte es zu Lieferverzögerungen kommen oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach der Bestellung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen. Ein Anspruch des Verbrauchers auf Schadensersatz besteht nicht. Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Aus den genannten Bedingungen können für den Verbraucher keinerlei Rechte abgeleitet werden. Bei Überschreitung einer Frist entsteht dem Verbraucher kein Anspruch auf Schadensersatz. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Auflösung. Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts nicht möglich sein, wird der Unternehmer alle Anstrengungen unternehmen, um einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass es sich um die Lieferung eines Ersatzartikels handelt. Bei Umtauschartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer. Das Risiko einer Beschädigung und/oder eines Verlusts der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen dem Unternehmer zuvor benannten und bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Artikel 12 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung Stornierung Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der festen Laufzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen: • jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein; • zumindest in der gleichen Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden; • immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat. Verlängerung Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum erneuert werden. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend um einen festgelegten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen vorsieht, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Bei Verträgen, die die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften vorsehen, beträgt die Kündigungsfrist höchstens drei Monate. Ein zeitlich befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) verlängert sich nicht stillschweigend und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase. Dauer Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen. Artikel 13 - Zahlung Sofern nichts anderes vereinbart wurde, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist bezahlt werden. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat. Der Verbraucher ist verpflichtet, etwaige Ungenauigkeiten in den von ihm übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen. Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen berechtigt, dem Verbraucher die ihm im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen. Artikel 14 - Beschwerdeverfahren Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren. Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen dem Unternehmer innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich beigelegt werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt. Bei Beschwerden muss sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Webshop an die Stichting WebwinkelKeur angeschlossen ist und Beschwerden auftreten, die nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermittelt. Prüfen Sie über https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/, ob dieser Webshop über eine aktuelle Mitgliedschaft verfügt. Wird keine Lösung gefunden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der unabhängigen Streitschlichtungskommission der Stichting WebwinkelKeur bearbeiten zu lassen, deren Entscheidung bindend ist und mit der sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher einverstanden sind. Die Einreichung einer Streitigkeit bei dieser Streitschlichtungsstelle ist mit Kosten verbunden, die der Verbraucher an die betreffende Stelle zu zahlen hat. Es besteht auch die Möglichkeit, Beschwerden über die europäische OS-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an. Wenn eine Reklamation vom Unternehmer als berechtigt erachtet wird, wird der Unternehmer die gelieferten Produkte nach seiner Wahl kostenlos ersetzen oder reparieren. Artikel 15 - Streitigkeiten Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Auch wenn der Verbraucher im Ausland lebt. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung. Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.
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